Wer die Freiheit liebt, wünscht sich in der Regel so wenig Staat wie möglich. Doch in den Bereichen der Grundversorgung ist das ein teurer und gefährlicher Trugschluss. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass Energieversorger in der EU im Jahr 2022 nicht weniger als 200 Milliarden Euro Profit einfahren werden – während man den Konsumenten die Preise teilweise verfünffacht hat und sie in die Armutsfalle treibt.
Ein Kommentar von Willi Huber
Es sind Spekulationsgewinne, die im Bereich der Energieversorgung erwartet werden. 200 Milliarden Euro – das entspricht in etwa dem Bruttonationalprodukt Portugals. Während man große Teile der Bevölkerung in die Verarmung und damit in die Abhängigkeit von staatlichen Förderungen treibt, streifen Energieversorger unvorstellbare Gewinne ein. All dies wäre vom Gesetzgeber auf nationaler oder europäischer Ebene problemlos einzufangen – doch im Gegensatz zu immer drastischeren Zensurgesetzen gibt es hier keinerlei Initiativen in diese Richtung.
Klar ist, wenn man sich beispielsweise die Ölpreise der letzten 20 Jahre ansieht, dass es nicht am Rohöl liegt, weshalb an Tankstellen Rekordpreise verlangt werden. Der Preis pro Barrel war im Jahr 2012 im Schnitt höher als er momentan ist – dennoch bezahlen wir gut 40 Prozent höhere Preise an der Tankstelle. Noch ein paar Jahre zuvor, 2008, wurden absolute Höchstpreise im Rohölhandel notiert – dennoch gab es niemals vergleichbare Preise für die Verbraucher. Man mag es drehen und wenden wie man will, aber im Grunde genommen handelt es sich um Kriegsgewinnlerei der Großkonzerne – die durch nichts und niemanden gestoppt wird.
Bestenfalls östliche EU-Länder wie Slowenien und Ungarn steuern dagegen und haben die Treibstoffpreise nach oben hin begrenzt, um die inakzeptablen Härten für die Bevölkerung abzufedern. Österreich ist beispielsweise unwillig und unfähig, solche Maßnahmen zu setzen. Die bevölkerungsfeindliche Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen behauptet einfach, die EU würde so eine Maßnahme nicht zulassen – das ist natürlich gelogen, wenn es in anderen EU-Mitgliedsländern geht. Faktum ist: Man will die Bevölkerung weder schützen, noch entlasten. Bei der grünen Suizid-Partei ist das kein Wunder, doch die ÖVP als angebliche Wirtschaftspartei begeht damit den nächsten Verrat an den Menschen. Wer solche Parteien wählt, ist Teil des Problems und Teil des Untergangs.
Mit der Ausrede, es wäre ja Krieg in der Ukraine, bringen die Energieversorger derzeit jeden noch so absurden Preis durch. Es gibt dagegen weder sichtbare Bürgerinitiativen noch besonders lauten politischen Protest.
Finanzexperten nennen die Ereignisse „Windfall Profits“ – unerwartete, zufällige Gewinne. Möglich sind sie durch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die keineswegs einem „freien Markt“ entsprechen. Denn in einem wirklich freien Markt würden sich immer Anbieter finden, welche versuchen ihren Marktanteil dadurch zu vergrößern, indem sie gute Leistung zu geringeren Preisen anbieten. Bei der aktuellen Gewinnspanne wäre in diesem Bereich außerordentlich viel Gestaltungsspielraum vorhanden – und auf einem freien Markt wäre der Kampf um die Kunden eröffnet. Dies soll auch erklären, dass die Problematik an zwei Seiten zu suchen ist. Einerseits könnten Staaten die Verarmung der Bevölkerung durch größere Eingriffe im Energiesektor verhindern und dafür sorgen, dass eine Grundversorgung an Energie als zentrale staatliche Aufgabe immer leistbar und effizient ist. Andererseits könnte eine komplette Marktliberalisierung ohne irgendwelche Eingriffe ebenso interessante Effekte erzielen. Eine allheilsbringende Patentlösung gibt es wohl nicht – nur die Erkenntnis, dass das aktuelle System nicht wünschenswert ist.
Hinzu kommt der deutsche „Energiewende-Wahnsinn“, wo statt auf saubere Energie aus hochentwickelten, sicheren Reaktoren auf vermeintliche Lösungen wie Wind- und Solareneergie gesetzt wird. Mit deutscher Großmannssucht hat dies dazu geführt, dass weite Landstriche mit Windrädern und Solar-Panels bedeckt wurden, die Umwelt großflächig vernichtet und die geflügelte Tierwelt zerhäckselt wird. Hinzu kommt, dass diese Energieformen nur dann funktionieren, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst. Ist dies nicht der Fall, müssen traditionelle Kraftwerke einspringen – in der Regel Gaskraftwerke. Ohne russisches Gas ist dies nicht mehr möglich. Damit reißt Deutschland ganz Europa in einen Zustand der unsicheren Energieversorgung – wenn die deutschen Anlagen nicht ausreichen, müssen die Anrainerstaaten einspringen und Energie liefern. All dies sorgt für Preisschwankungen, die wiederum Börsenspekulationen ermöglichen und kurzfristig zu utopischen Preisgestaltungen führen. Die Zeche bezahlt aber nicht die Politik, die bekanntlich nie für irgendetwas die Konsequenzen trägt, sondern der Verbraucher.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass deutsche Bürger ohne die absurden Windfall-Profits 1,7 Milliarden Euro an Strompreisen weniger hätten bezahlen müssen. Ein Schelm, wer vermutet, dass dieses System sich vielleicht von Lobbyisten und Bestechungsgeldern nähren könnte – vergleichbar zur Pharmaindustrie. Letztendlich wird kein Stromversorger daran Interesse haben, seine Milliardengewinne zu schmälern. So mancher Politiker baut sich eine neue Villa und freut sich.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat errechnet, dass EU-weit 200 Milliarden Euro Windfall-Profits für die Energieversorger anstehen. Geld, das dem hart arbeitenden Bürger gestohlen wird – der sich aber mit absurd hohen Steuerzahlungen einen politischen Apparat leistet, dessen Aufgabe es wäre, solche Entwicklungen aufzuhalten und gegenzusteuern. Wenn man schon seine Konzernfreunde nicht vergrämen will, bliebe der Politik noch die Möglichkeit, die naturgemäß ebenso angestiegenen Steuergewinne zur Entlastung der Bürger heranzuziehen. Gehen wir von 20 Prozent Mehrwertsteuer aus, wären dies bei 200 Milliarden Euro 33 Milliarden Euro – damit könnte man eine Menge Gutes tun. Wenn man nur wollte.
Insgesamt trägt so auch der Energiesektor seinen Teil zum „Great Reset“ bei, der – wie Klaus Schwab (WEF) es offen ausdrückte – als Endziel hat, dass niemand mehr etwas besitzt. Alles Eigentum soll in Händen von Staaten und Konzernen liegen. Wenn man diesen Schwab-Kommunismus ablehnt, ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob Proteste gegen absurde Corona-Maßnahmen ausreichen – oder ob man mit dem Corona-Zirkus nicht von viel größeren Verbrechen abgelenkt werden soll.
